BIM im Bauvertrag: Rechtliche Fragen und Regelungsbedarf

Digitale Bauwerksmodelle ermöglichen eine engere Zusammenarbeit zwischen den Projektbeteiligten. Informationen werden gemeinsam genutzt, Planungsstände abgeglichen und Fehler frühzeitig erkannt. Doch je stärker die Prozesse miteinander verzahnt sind, desto wichtiger wird die Frage nach den Verantwortlichkeiten unter den Projektbeteiligten. Denn die BIM-Methode verändert zwar die Arbeitsweise, setzt aber das geltende Recht nicht außer Kraft. Entscheidend ist, Leistungsumfang, Zuständigkeiten und Nutzungsrechte bereits im Vertrag eindeutig zu regeln.

Was ist BIM eigentlich?

Building Information Modeling (BIM) lässt sich ins Deutsche mit Bauwerksinformationsmodell oder Bauwerksinformationsmanagement übersetzen. Kennzeichnend ist die Verwendung dreidimensionaler, digitaler Bauwerksmodelle in den Prozessen der Planung, der Bauausführung und des Betriebs von Bauwerken. Dabei wird nicht mehr gezeichnet, sondern am Rechner mit dreidimensionalen Bauteilen modelliert, deren Objekte mit weiteren Daten verknüpft werden können.

Aus den Planungszwischenschritten entstehen so BIM-Modelle, die im Ergebnis Datenbanken darstellen und von anderen Projektbeteiligten eingelesen und computerbasiert ausgewertet werden können. Ein BIM-Modell ermöglicht zunächst eine dreidimensionale Abbildung des Planungsstands; anhand der geometrischen Informationen lassen sich Kollisionen zwischen verschiedenen Fachmodellen frühzeitig automatisiert aufdecken. Verknüpft mit weiteren Attributen zu Terminen, Kosten und Qualitäten, entsteht ein sogenanntes n-D-Modell. Für den projektübergreifenden Datenaustausch hat sich der offene Industriestandard IFC etabliert, für die Kommunikation zu Abstimmungsbedarfen das BIM Collaboration Format (BCF).

In der Praxis bedeutet das einen integrativen Planungsansatz: Statt sequenziell nacheinander zu arbeiten, entsteht eine gemeinsame Planung unterschiedlicher Disziplinen – Objektplanung, Technische Ausrüstung, Tragwerksplanung – zeitgleich an einem einheitlichen BIM-Gesamtmodell. Verbreitet ist diese Arbeitsweise bislang vor allem in den planenden Leistungsphasen; in der Ausführung bleibt die Nutzung von BIM-Modellen eher ein Spezialgebiet von Total- oder Generalunternehmern, und auch die Fortschreibung in den Betrieb ist noch kaum etabliert. Damit diese Methode im Projekt funktioniert, braucht es klare vertragliche Vorgaben, wer welche Modelle in welcher Qualität zu welchem Zeitpunkt liefert und wie die Zusammenarbeit organisiert wird.

Leistungsumfang und Honorar

Um BIM in einem Bauprojekt vertraglich umzusetzen, werden Projektbeteiligte verpflichtet, Leistungsergebnisse als BIM-Modelle bereitzustellen und an Zusammenarbeitsprozessen unter Verwendung dieser Modelle mitzuwirken. Diese konkreten Einzelleistungen werden als BIM-Anwendungsfälle bezeichnet; ihre Anzahl und Detailausprägung bestimmen maßgeblich den Umfang der BIM-Anwendung in einem Projekt und den damit einhergehenden Aufwand. Diese BIM-Anwendungsfälle werden in der Praxis typischerweise in einer Vertragsanlage festgelegt, den sogenannten Auftraggeber-Informationsanforderungen (AIA). Wie die Projektbeteiligten diese Vorgaben technisch umsetzen, wird regelmäßig von den Projektbeteiligten im Planungsverlauf im BIM-Abwicklungsplan (BAP) festgelegt.

AIA und BAP sind der rechtliche Dreh- und Angelpunkt jedes BIM-Projekts. Es reicht nicht aus, lediglich abstrakt den Einsatz von BIM vorzugeben. Inhalt und Umfang der BIM-Anwendungsfälle sowie deren Umsetzung blieben in diesem Fall völlig unklar. Der Wille der Vertragsparteien müsste nach allgemeinen Grundsätzen der Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB ermittelt werden, was für beide Seiten ein erhebliches Risiko darstellte.

Daneben ist für Planer und Auftraggeber die vielleicht praktisch wichtigste Rechtsfrage, wie sich BIM-Leistungen honorarrechtlich einordnen lassen. Nach dem Entfall des verbindlichen Preischarakters der HOAI bleibt die HOAI-Honorarberechnung weiterhin eine unverbindliche Orientierungsgröße für Honorarverhandlungen. Die Frage, ob eine BIM-Leistung als Grundleistung oder als Besondere Leistung im Sinne von § 3 Abs. 2 HOAI zu qualifizieren ist, bleibt deshalb relevant. Nach herrschender Meinung ist für diese Abgrenzung nicht entscheidend, ob BIM-Modelle erzeugt oder bearbeitet werden. Die Leistungsbilder der HOAI sind grundsätzlich methodenneutral ausgestaltet. Die BIM-Anwendung ist lediglich ein technisches Hilfsmittel zur Lösung einer Planungsaufgabe. Maßgeblich ist daher vielmehr, ob die Planungsaufgabe als solche eine Grund- oder Besondere Leistung darstellt: Wird eine Grundleistung inhaltlich mittels BIM erbracht, bleibt sie Grundleistung – sie wird nicht allein durch den Einsatz der Methode zur Besonderen Leistung.

Daraus lassen sich einige Grundlinien für die Praxis ableiten. Die Planung mit BIM-Modellen anstelle klassischer zweidimensionaler Grundrisse, Schnitte und Ansichten ist lediglich eine andere Darstellungsform derselben geistigen Planungsleistung und daher Grundleistung. Auch die BIM-Koordination – das Zusammenführen und der Abgleich der Fachmodelle einschließlich automatisierter Kollisionskontrolle – ersetzt lediglich konventionelle Koordinationsprozesse und ist deshalb als Bestandteil der ohnehin geschuldeten Koordinationsleistungen der jeweiligen Leistungsbilder regelmäßig selbst Grundleistung.

Die vorgenannten Leistungen sind mindestens erforderlich, um eine Planung mit BIM umzusetzen. Auf Grundlage der koordinierten Fachmodelle können weitere BIM-Anwendungsfälle umgesetzt werden, die in der Regel besondere Leistungen darstellen. Solche als besondere Leistung zu qualifizierenden BIM-Anwendungsfälle sind das Aufstellen und Fortschreiben des BAP, die modellbasierte Terminplanung, übergeordnete BIM-Managementleistungen etc.

Auswirkungen kann BIM zudem auf den zeitlichen Verlauf des Planungsaufwands haben. Charakteristisch für die Arbeit mit BIM ist, dass bereits in einer frühen Projektphase detaillierte Informationen vorliegen müssen, damit automatisierte Datenaustauschprozesse funktionieren, wodurch sich Planungsaufwand in frühere Leistungsphasen der HOAI verschiebt (bspw. vorgezogene Ausführungsplanung oder vertiefte Kostenermittlung in der Vorplanung).

Die Vertragsparteien sollten daher zur Vermeidung späterer Auseinandersetzungen Klarheit schaffen und bereits bei Vertragsschluss den Leistungsumfang und das hierfür geschuldete Honorar klar definieren. Hierfür sind neben der Vereinbarung von BIM-Anwendungsfällen in AIA die zu beauftragenden Leistungsbilder zu modifizieren. Konkret sind die Grundleistungen und Besonderen Leistungen bzgl. der BIM-Methode klar zu benennen und den jeweiligen Leistungsphasen zuzuordnen. Muster-Leistungsbilder für den Einsatz von BIM wurden bspw. von der Bundesarchitektenkammer (BIM für Architekten, 2017), vom Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. (AHO-Heft Nr. 11, 2019) oder vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) (Endbericht zur Evaluierung der Planungsbereiche der HOAI, 2024) veröffentlicht.

Was zusätzlich im BIM-Vertrag geregelt werden sollte

Neben der Festlegung des Leistungsumfangs und der hierfür geschuldeten Vergütung empfiehlt es sich, für die Anwendung von BIM ergänzende Bestimmungen in den Vertrag aufzunehmen. In der Praxis werden hierfür mitunter Besondere Vertragsbedingungen für den Einsatz von BIM (BIM-BVB) als Anlage zum Vertrag genommen. Durch die Verwendung von BIM-BVB kann gewährleistet werden, dass über die konkrete Vertragsbeziehung hinaus alle Projektbeteiligten auf Basis einer allgemeingültigen Regelungsstruktur zusammenarbeiten können und müssen. Typische Regelungsinhalte in BIM-BVB sind bspw. Ableitungen von konventionellen Plänen aus BIM-Modellen, Bestimmungen zur Fortschreibung des BAP, technische Koordinationsprozesse, Datenaustausch und Datensicherheit etc. Ein komplettes Musterwerk BIM-BVB wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlicht (BIM4INFRA2020, Muster Besondere Vertragsbedingungen BIM, 2019).

Auswirkungen von BIM auf Haftung, Abnahme und Versicherung

Bei herkömmlichen Vertragsmodellen, bei denen mehrere Projektbeteiligte keinen gemeinsamen Vertrag schließen, gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsgrundsätze. Jeder Planungsbeteiligte haftet in dem jeweiligen Vertragsverhältnis nur für eigene Planungsfehler. Eine Haftung für fremde Planungsfehler kommt bei Verletzung der Bedenkenhinweispflicht in Betracht. Wie auch bei konventioneller Planung kann zudem eine gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Planungsbeteiligter gegeben sein. Das gemeinschaftliche Arbeiten in einem BIM-Modell führt allerdings nicht zu einer Ausweitung der Haftung für mangelhafte Leistungen anderer Planungsbeteiligter. Jedoch kann die Anspruchsdurchsetzung bzw. -abwehr bei Verwendung der BIM-Methode erschwert werden, falls der darlegungs- und beweisbelastete Projektbeteiligte fehlerhafte Leistungsbeiträge nicht mehr konkret zuordnen kann.

Planungsleistungen sind nach vertragsgemäßer Erfüllung grundsätzlich abzunehmen und unterscheiden sich diesbezüglich nicht von Bauleistungen. BIM-Modelle können auch Gegenstand einer Abnahme sein. In der Baupraxis werden Planungsleistungen allerdings mangels Verkörperung im Bauwerk nur selten ausdrücklich abgenommen.

Nach der Rechtsprechung des BGH besteht bei im Bauwerk realisierten Planungs- oder Überwachungsfehlern ein Schadensersatzanspruch neben der Leistung, gerichtet auf Ersatz oder Vorschuss der für die Beseitigung des Mangels im Bauwerk erforderlichen Kosten. Sofern ein BIM-Modell auch dem späteren Betreiben des Gebäudes dienen soll, dürfte jedoch daneben auch die Nacherfüllung, sprich die Korrektur der fehlerhaften Planung im BIM-Modell, in Betracht kommen.

Erschöpft sich der Leistungsumfang in dem Einsatz der BIM-Methode zur Erbringung der Planungs- und Überwachungsleistungen, dürften sich in Bezug auf die Berufshaftpflichtversicherung des Planers keine Besonderheiten ergeben, da die Haftpflichtversicherungen in der Regel alle Haftungsrisiken aus den zum Berufsbild gehörenden Leistungen abdecken.

Urheberrechte: Wem gehört das digitale Bauwerksmodell?

Die Verwendung der BIM-Methode ändert nichts an den urheberrechtlichen Grundsätzen. Planungsleistungen können im Sinne des § 2 UrhG geschützt sein, wenn es sich um Werke individueller geistiger Schöpfungen handelt. Maßgeblich ist, welchen ästhetischen Eindruck das Werk nach dem Durchschnittsurteil eines für „Kunstfragen“ empfänglichen Menschen vermittelt. Schafft der Planer etwas Neues, ist das Werk im Zweifel urheberrechtlich geschützt. Setzt er nur bekannte Planungselemente zusammen, dürfte das Werk in der Regel nicht urheberrechtlich geschützt sein.

Es empfiehlt sich daher – nicht nur bei Anwendung der BIM-Methode –, vertraglich zu regeln, wie und in welchem Umfang urheberrechtlich geschützte Planungsergebnisse genutzt bzw. verwertet, verändert und weitergegeben werden dürfen.

Fazit: Rechtssicherheit beginnt vor dem ersten Modell

BIM schafft neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit. Wer die BIM-Methode erfolgreich einsetzen will, sollte aber auch Wert auf eine eindeutige Vertragsgestaltung legen. Dazu gehört insbesondere die Festlegung, welche BIM-spezifischen Leistungen geschuldet sind und  wie sie vergütet werden. Je nach Projekt und Umfang des Einsatzes der BIM-Methode können weitere Regelungen ratsam sein. Die Klärung der BIM-spezifischen Fragen vor Projektbeginn verringert das Risiko späterer Auseinandersetzungen.

Literaturhinweis: Die hier dargelegten Grundsätze orientieren sich im Wesentlichen an den Kommentierungen von Eschenbruch/Elixmann in Beck'scher HOAI- und Architektenrechtskommentar, Fuchs/Berger/Seifert, 3. Auflage 2022, Vor §§ 650p ff. Rn. 1034 ff. und Bodden in Lederer, Vertrags- und Honorargestaltung bei Architekten- und Ingenieurleistungen, 4. Auflage 2025, Kapitel 2, Abschnitt 1.10.